Baustellenfreier OB-Wahlkampf: keinen Sanierungsstau riskieren

Marcel Schmidt (2021)

Bild: SSW

Zu den Kürzungen der Landeshauptstadt Kiel bei der Straßenunterhaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Entsprechend dem gegen unsere Stimmen getroffenen Beschluss ‚Maßnahmen zur Ertragsstärkung und Aufwandsdämpfung sowie zur Sicherung der Investitionstätigkeit in den Haushaltsjahren 2024-2028‘ (Drs. 0788/2024) werden in den kommenden Jahren jährlich 3 Millionen Euro für Straßensanierungen fehlen."

Schmidt weiter: "Zwar sind nicht nur wir, sondern sicherlich auch viele weitere Kieler erleichtert, wenn die Dauerbaustellen am Theodor-Heuss-Ring und mit ihr die monatelangen Blockaden in vielen Teilen der Stadt ein Ende haben. Wir müssen jedoch feststellen, dass die Sparmaßnahmen und der Sanierungsstopp mit dem nahenden Wahlkampf um den Oberbürgermeisterposten zeitlich übereinstimmen. 

Diese Nähe zur OB-Wahl darf aus unserer Sicht den jetzt schon vorliegenden Sanierungsstau nicht verschleiern. Wir können es keinesfalls gutheißen, wenn sich die Schäden nicht nur weiter aufsummieren, sondern durch die Vernachlässigung der Infrastruktur gegebenenfalls sogar multiplizieren. Damit würde der Spareffekt dieses Haushaltstricks sich schon bald ins Gegenteil verkehren und die Stadtkasse – und damit die Kieler – umso teurer zu stehen kommen. Wir sprechen uns stattdessen für einen gleichförmigen Verlauf der Baustellen aus, der die Verkehrsteilnehmer und den Stadthaushalt ebenmäßig belastet und nicht bloß zwischen Sanierungsstopp und Verkehrsinfarkt pendelt.“

Quelle: SSW