Linkspartei-Chef Riexinger attackiert den DGB-Vorsitzenden Sommer: "DGB ist die fünfte Kolonne der SPD"

Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat DGB-Chef Michael Sommer vorgeworfen, sein Amt zu missbrauchen. "Wenn Sommer jetzt das SPD-Wahlprogramm lobt und ihr attestiert, wieder die Partei der kleinen Leute zu sein, dann überschreitet er definitiv die Grenzen, die ihm seine Rolle eigentlich setzt", kritisierte Riexinger im Interview der "Stuttgarter Zeitung". Sommer müsse sich entscheiden, ob er in erster Linie Gewerkschafter oder Parteibuchträger der SPD sei. "Wenn er für die SPD Wahlkampf machen will, muss er sein Amt ruhen lassen", forderte er. "Sonst schadet er vor allem den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern." Riexinger war bis zur Übernahme des Parteivorsitzes im Juni 2012 der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart.

Er mahne die gleiche Distanz zu allen Parteien an, sagte er. Die Einheitsgewerkschaft sei ein hohes Gut. "Wenn sich der DGB jetzt zur fünften Kolonne der SPD macht, kann er nachher schlecht den Protest anführen, wenn die SPD in einer Großen Koalition Löhne und Renten rasiert", betonte er. "Sommer sollte eigentlich aus den Fehlern von 2002 und 2003 gelernt haben."

Die Führung der Gewerkschaften sei aber nicht immer identisch mit der Basis. "Mein Eindruck ist, dass wir in den vergangenen Monaten wieder einen verstärkten Rückhalt insbesondere von Betriebsräten und Vertrauensleuten bekommen haben", so Riexinger. "Die haben darunter gelitten, dass wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt haben, und erkennen nun, dass wir wieder Politik machen."

Riexinger hält Steinbrück für chancenlos: "Der falsche Kandidat"|

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hält den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für chancenlos. "Dass Steinbrück der falsche Kandidat ist, bestätigt sich immer mehr", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung". Er könne sich nicht vorstellen, dass Steinbrück aus eigener Kraft eine Wende in den Umfragen gelinge. "Die SPD will mit ihrem Kandidaten in der Mitte Stimmen holen", sagte er. "Doch hat sie Steinbrück ein Programm verpasst, das nicht zu ihm passt - das wirkt nicht authentisch." Der Kanzlerkandidat sei immer eher ein Mann der Wirtschaft gewesen. "Er ist mit Vorträgen vor Bankern Millionär geworden und will jetzt mit Volksreden Bundeskanzler werden - das geht nicht zusammen", sagte der Vorsitzende der Linken. "Ausgerechnet Steinbrück soll nun die Banken an die Kette legen oder Mindestlöhne einführen oder am Rentensystem etwas ändern, obwohl er die ganzen Missstände mit verursacht hat."

Die SPD habe auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg "eine Riesenshow inszeniert", so Riexinger. "Ich kann aber wirklich keinen Linksruck erkennen." Die SPD habe weder programmatisch noch machtpolitisch eine glaubwürdige Alternative zu Merkel zu bieten. Sie formuliere keinen anderen Weg als Merkels zerstörerischen Euro-Kurs, sie rüttele nicht an der Rente ab 67, sie wolle das Rentenniveau nicht gesetzlich bei 53 Prozent garantieren, sie wolle dem Hartz-IV-System nicht die schlimmsten Giftzähne ziehen, und sie wolle keine höheren Steuern für Millionäre. "Das wären elementare Voraussetzungen, damit jemand für uns wählbar würde", so Riexinger. "So wird Steinbrück nicht Kanzler." Zudem wolle der Sozialdemokrat lieber mit der CDU oder der FDP regieren. Somit sei der Schwenk zu einer sozialeren Politik nicht glaubwürdig. Eine Rede mache noch keinen Wechsel.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)