Bayernpartei: Wieder-Aufstellung der Bayerischen Grenzpolizei endgültig als Wahlkampf-Gag entlarvt

Archivmeldung vom 23.10.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: Bayernpartei

Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Einsatz untergrabe "die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes" Und weiter, Bayern habe "keine Gesetzgebungskompetenz" für das Grenzschutzrecht.

Zwar wird dem aus den Reihen der CSU heftig widersprochen, aber das Ganze sieht eher nach Rückzugsgefechten aus. Damit ist nach Ansicht der Bayernpartei die angebliche Wieder-Aufstellung der Bayerischen Grenzpolizei endgültig als Wahlkampf-Gag der bayerischen Staatsregierung entlarvt. Ein schlecht vorbereiteter Schnellschuss, um auch dieses Thema vom Tisch zu bekommen.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte dann auch: "Es handelt sich hier doch um doppelte Symbolpolitik. Ganze drei Grenzübergänge werden in Bayern kontrolliert und bayerische Polizisten dürfen Hilfs-Sheriffs spielen. Und das alles, damit Herr Söder und sein Kabinett vor der Wahl ein paar Gratis-Hochglanzfotos in der Presse platzieren konnten - zumindest das hat ja auch funktioniert.

Unsere Hauptkritik geht aber tiefer. Denn das Ganze zeigt doch mehr als deutlich, wie sehr sich die CSU-Regierungen der letzten Jahrzehnte das Heft des Handelns aus der Hand nehmen und damit Bayern zur befehlsempfangenden Provinz verkommen ließen. Man muss noch nicht einmal der Eigenstaatlichkeit das Wort reden; aber ein Bayern, das in Berlin artig um Schutz bitten muss, das kann jedem weiß-blau denkenden und fühlenden Menschen nur einen Stich ins Herz versetzen."

Quelle: Bayernpartei (ots)