Gysi: Merkel hat in zwei Jahren Amtszeit "zweifellos an Souveränität gewonnen"

In zwei Jahren Amtszeit als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU), nach Ansicht von Gregor Gysi, Fraktionschef der Partei "Die Linke" im Bundestag, "zweifellos an Souveränität gewonnen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Gysi aber, dass dieses Lob nichts an der grundsätzlichen Kritik ändere:

"Frau Merkel setzt die Schrödersche Politik von der Agenda 2010 fort. Die Bestverdienenden und die Konzerne erhalten Steuergeschenke, die Belastungen wie Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale etc. werden bei der Mehrheit der Bevölkerung abgeladen." Diese "Austauschbarkeit" sei auch das eigentliche Problem. "SPD und Union sind kaum zu unterscheiden", meinte Gysi.

Zugleich gab der Fraktionschef den Regierungsparteien eine Kurzanleitung, wie die Koalition durch politische Initiativen die Linkspartei überflüssig machen könnte: "Da müsste sie unsere politischen Ansätze überflüssig machen, indem sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet, indem sie soziale Gerechtigkeit durch ausgewogene Steuerbelastungen für alle herstellt, indem sie hilft, Arbeitslosigkeit zu überwinden, indem sie bei Renten und Entlohnung Ost an West angleicht, um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen." Gysi gab sich aber trotz der Ratschläge zuversichtlich, was die weitere Existenz der "Linken" betrifft: "All das ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. Außerdem sind wir ausgesprochen zäh - deshalb bleiben wir."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung