Hubertus Heil attackiert Kanzlerin

Kaum hat das Superwahljahr begonnen, verschärt die SPD die Ton gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU, so attakierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil für ihre Haltung gegenüber der Finanz- und Wirtschaftskrise scharf.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Seehofer scharf attackiert. "Eigene Ideen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat sie offenbar nicht. Frau Merkel hat ja schon oft ihr politisches Verhalten mehr auf die öffentliche Wirkung als an ihrer Überzeugung ausgerichtet. Das trägt Züge opportunistischen Verhaltens.", so Heil in dem Blatt.

Auch der Umgang mit der CSU und deren neue Führung kritisierte Heil: "Offensichtlich ist Frau Merkel nicht in der Lage, Führungsverantwortung wahrzunehmen, wenn es gilt, das irrlichternde Verhalten von Herrn Seehofer in den Griff zu bekommen."

 

Aber auch Seehofer selbst wurde vom SPD-Generalsekretär ins Kreuzfeuer genommen als dieser ihn mit dem Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine verglich.  Beide forderten Dinge, "die letztendlich die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden und den Staat noch weiter in die Schuldenfalle treiben würden. Beide sind politische Spieler und Verantwortungsflüchtlinge. Beide passen nicht in eine Zeit, in der eine Politik der Verantwortung und des Augenmasses gefragt sind." meinte Heil in Anspielung auf die Forderungen von Seehofer und Lafontaine nach zügigen Steuersenkungen.

 

Währenddessen hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos diese noch einmal in Betracht gezogen: "Mein Vorschlag, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, verbindet das kurzfristig Notwendige mit dem langfristig Sinnvollen. Sie stärkt im konjunkturell bestmöglichen Zeitpunkt die Binnennachfrage und ist zugleich strukturell überfällig." so Glos in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Damit herrscht in der Union weiterhin Uneinigkeit über das weitere Vorgehen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise.