Ramelow für Korrektur geplanter Wahlrechtsreform über Bundesrat

André Blechschmidt (l.), Bodo Ramelow (m.) und Susanne Hennig-Wellsow (r.) (2020)

Foto: Steffen Prößdorf
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt Berichte, wonach Grüne aus manchen Bundesländern bestrebt sind, die Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen und anschließend im Vermittlungsausschuss die Grundmandatsklausel zu retten. "Ich würde es positiv zur Kenntnis nehmen, wenn da Bewegung reinkäme", sagte Ramelow den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Die Streichung der Grundmandatsklausel richte sich gegen die CSU und die Linke. "Würde sie entfallen, würde auch ein Teil des Meinungsbildes entfallen, das halte ich für nicht zulässig", so Ramelow. Es dürfe nicht einmal der Eindruck entstehen, dass ein direkt gewählter Abgeordneter nicht ins Parlament einziehe. Der Linken-Politiker beklagte zudem, dass Thüringen im Bundestag einen Sitz verlöre, wenn die Wahlrechtsreform rechtskräftig würde. Auch darüber sei zu reden, weil es das Gleichgewicht zwischen Ost- und Westdeutschland beträfe, so der Ministerpräsident.

"Zeit online" hatte berichtet, von den Grünen mitregierte Länder wie Baden-Württemberg und Hessen wollten die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition um die Streichung der Grundmandatsklausel bereinigen. Die nächste Sitzung des Bundesrats findet am 12. Mai statt. Die Grundmandatsklausel besagt, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmen-Ergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie unter fünf Prozent liegen, aber mindestens drei Direktmandate holen. Das träfe vor allem die CSU und die Linke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur