Kritik in SPD an Gabriels Euro-Kurs

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

In der SPD gibt es Bedenken gegen den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel in der Euro- Politik. "Der Bevölkerung ist Schuldenvergemeinschaftung zurzeit nicht zu vermitteln", sagte Martin Burkert, Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Gabriel wirbt für eine politische Union mit der Vergemeinschaftung von Schulden und gleichzeitiger Haushaltskontrolle. Dies solle durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. "Gabriel zeigt gute und richtige Alternativen auf, bei der Volksabstimmung wäre ich allerdings vorsichtiger", sagte Berlins Landeschef Jan Stöß, der sich auch gegen die Pläne zur Haushaltskontrolle wendet.

Auch bei der SPD-Position zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank gibt es Kritik: Wenn die SPD dies ablehne, müsse sie sagen, dass sie Gemeinschaftsanleihen wolle, so Hessens Generalsekretär Michael Roth: "Das Herumlavieren muss ein Ende haben. Wenn man alles ablehnt, glaubt einem keiner mehr."

Nach Gabriel auch Steinbrück für gemeinschaftliche Haftung im Euro-Raum

Der frühere Finanzminister und potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstützt die jüngsten Vorschläge von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP, die der SPD "Schuldensozialismus" vorwerfen, nannte er "dümmlich". Europa stehe in der Euro-Krise vor zwei Alternativen: Entweder gäben die Staaten mehr Souveränitätsrechte an Europa ab oder man gehe den Weg der Renationalisierung Europas. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland "ein fataler Weg", warnte der frühere Finanzminister.

Steinbrück gab im Gespräch mit der Zeitung zu, dass dieser Europa-Vorschlag der SPD, der mit einer Diskussion über ein starkes und geeintes Europas verbunden ist und über den am Ende das Volk abstimmen soll, den skeptischen deutschen Bürgern nicht leicht zu vermitteln sein werde. "Das wird schwer für die SPD", sagte er. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde eher früher als später mit ihrem Kurs der Euro-Rettung in Deutschland in Schwierigkeiten geraten. Falls der Bundestag über ein zweites Hilfspaket für Spanien oder ein neues Not-Programm für Griechenland entscheiden müsste, werde Merkel "auf erhebliche Widerstände stoßen".

Steinbrück stellte allerdings klar, dass die SPD eine Haftungsgemeinschaft in Europa an strenge Kontrollen der Haushaltspolitik in den Nationalstaaten knüpfen will: "Deutschland soll schwächeren Ländern seine Bonität und seine Solidarität zur Verfügung stellen. Dafür darf es eine Gegenleistung einfordern." Es müsse eine EU-Instanz geben, die direkten Zugriff auf die nationale Finanzpolitik habe.

Skeptisch äußerte sich Steinbrück über die Aussichten für eine erfolgreiche Rettung Griechenlands. Er sehe die gewaltigen Belastungen für das Land. "Wenn aber Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist."

Entschieden plädierte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat für eine striktere Kontrolle von Finanzmärkten und Banken. Wenn künftig weitere Geldhäuser in Europa in Not gerieten, könnten sie nicht allein mit Steuergeld gerettet werden. Die Aktionäre der Banken müssten mit herangezogen werden.

In der SPD-internen Debatte über das Rentenniveau und die Verhütung von Altersarmut mahnte Steinbrück zu Augenmaß. Er wolle in dieser Diskussion kein Öl ins Feuer gießen, aber man dürfe weder die Beschäftigten noch die Unternehmen zu stark belasten. Zu hohe Sozialabgaben schadeten dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die SPD will im Herbst entscheiden, wie Geringverdienern ein auskömmliches Altersgeld garantiert werden kann und entscheiden, ob sie für ein höheres Rentenniveau eintritt. Das könnte nur mit steigenden Rentenbeiträgen oder höheren Staatsausgaben finanziert werden.

Steinbrück gilt neben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als einer der Favoriten für die Kanzlerkandidatur. Der Spitzenkandidat soll nach den bisherigen Plänen nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar nominiert werden. Es gibt jedoch Spekulationen, wonach die SPD diese Kür auf den Spätherbst vorzuziehen gedenkt. Steinbrück mahnte in diesem Zusammenhang zu Besonnenheit. Der Kandidat werde üblicherweise sechs bis acht Monate vor der Wahl benannt. "Wer länger im Ring steht, wird schnell wund gerieben. Man muss omnipräsent sein und ist in der heißen Wahlkampfphase ausgelaugt", so Steinbrück.

Quelle: dts Nachrichtenagentur