Grüne machen bei Rücknahme von IS-Kämpfern Druck

Omid Nouripour (2016)

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen haben das Verhalten der Bundesregierung bei der Rücknahme von IS-Kämpfern kritisiert. Auch wenn es "schon einige technische Probleme" gebe, die man angehen müsse, wenn man sie zurücknehmen wolle, fehle ihm die grundsätzliche Bereitschaft, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour am Dienstag dem Sender n-tv.

"Mir fehlt, dass die Bundesregierung gerade den Staaten, die davon betroffen sind, erklärt, dass man grundsätzlich bereit ist sich um die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu kümmern." Das sei die Verpflichtung, die jedes Land seinen Staatsbürgern gegenüber habe, "ob sie jetzt Heilige sind oder Terroristen", so Nouripour weiter. Den Tweet, mit dem US-Präsident Donald Trump die Europäer aufgefordert hatte, IS-Kämpfer zurückzunehmen, kritisierte der Grünen-Politiker scharf. "Der Ton von Trumps Tweet ist unerträglich", sagte er. Trump drohe indirekt, "dass sie wieder nach Europa kommen und hier Anschläge verüben", so Nouripour.

"Ich dachte eigentlich bisher drohen nur Terrororganisationen mit Terroranschlägen, jetzt macht das noch der US-Präsident." Nichtsdestotrotz sei es richtig, dass es eine Verpflichtung gebe, dass man sich um die eigenen Staatsbürger kümmere. Die in Teilen der CDU befürwortete Option, den Doppelstaatlern unter den IS-Kämpfern den deutschen Pass zu entziehen, nannte Nouripour "zumindest rechtlich denkbar". Es sei allerdings noch nicht zu Ende geprüft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur