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Björn Höcke: Staat aggiert parasitär

Archivmeldung vom 12.03.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Björn Höcke (2021)

Bild: Björn Höcke (AfD)

"Unser Staat ist offenbar zur Plünderung freigegeben – so jedenfalls wird es uns von der Regierung und jenen, die sich eine parasitäre Nische im Establishment sichern konnten, Tag für Tag vorgelebt", schreibt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Telegram.

Höcke weiter: "Nun kam es zu Betrugsfällen bei der staatlich zugesicherten Soforthilfe für mittelständische Unternehmen, die durch die sogenannte »Lockdown«-Politik in ihrer Existenz gefährdet sind. Deswegen wurden die Zahlungen gestoppt, so daß die Masse der ehrlichen Unternehmer bestraft wird, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind. Wie sich herausstellte, hat es Bundeswirtschaftsminister Altmaier versäumt, die Bankverbindungen der Antragssteller mit den Daten der Finanzämter abzugleichen. (1)

Die Verluste durch den Betrug rechtfertigen nicht, daß deswegen unser Mittelstand weiter hängengelassen wird. Genausowenig darf man natürlich Einwanderer einfach verhungern lassen, bloß weil es – leider schon im großen Umfang – Identitätsbetrug gibt. Doch hier zeigt sich, wie unsere Regierung wieder zweierlei Maß anlegt. Das Problem wird heruntergespielt, die volkswirtschaftlichen Schäden nicht thematisiert und vor allem werden die Anreize für diese Form des Betrugs nicht abgestellt. Ich erinnere mich noch, daß der Umgang mit Asylbewerbern in den 1990er Jahren anders war: Damals gab es Bezugsscheine für das, was es zum Leben braucht. Asyl wurde damals noch als das verstanden, was es eigentlich ist – und nicht als ein Recht auf ein schönes – durch andere bezahltes – Leben. Wenn sich in der Welt herumspricht, daß es hier nichts mehr zu holen gibt, bleiben die Glücksritter zu Hause.

Ganz anders, wenn es um die Anständigen im eigenen Land geht: Es ist beschämend, wie mit dem Mittelstand umgegangen wird. Denn sie sind die Fleißigen, die ehrlichen Steuerzahler, die diesen Staat überhaupt erst am Laufen halten!"