Steinbrück will ausländische Staatsfonds auch von Medien fernhalten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will auch die Medienbranche vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds schützen. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er: "Ich bin ziemlich sicher, dass unsere Bürger zum Beispiel nicht wollen, dass ein Medienunternehmen in Deutschland von einem ausländischen Staatsfonds dominiert wird, der darüber hier die öffentliche Meinung beeinflussen will."

Beschränkungen gibt es bisher gemäß Außenwirtschaftsgesetz nur bei der Rüstung. In der Diskussion sind sie auch für die Energie-, die Telekommunikations- und die Bankenbranche. Die Entscheidungsfindung sei nicht leicht, "weil wir den Investitionsstandort Deutschland ja nicht belasten oder abschotten wollen", sagte Steinbrück der Zeitung. "Allerdings müssen wir sehr sorgsam unsere nationalen Interessen bestimmen und im Auge behalten." Eine Lösung soll noch in diesem Jahr gefunden werden, hieß es aus Regierungskreisen.

Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gibt es staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften in 25 Nationen und verwalten sie umgerechnet rund 1700 Milliarden Euro - und damit deutlich mehr, als die mehr als 9000 Hedgefonds weltweit kontrollieren.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel