Lindner: NRW ist Labor für Bund

Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

Zur konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Landtags an diesem Donnerstag erklärte der FDP-Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", dass Nordrhein-Westfalen ein Labor für den Bund darstelle. Die großen Fragen von Staatsverschuldung über Bildungschancen bis zur Energiewende würden dort "unter einem Brennglas" diskutiert.

Die FDP habe Lindner zufolge eine "Selbstkorrektur" vollzogen: Solange die Etats nicht saniert seien, gebe es keinen Raum für eine "an sich wünschenswerte Entlastung der arbeitenden Mittelschicht." Erst müsse "eine schwarze Null" erreicht sein, dann könne man weitersehen. "Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommt. Deshalb sind wir auch gegen Steuererhöhungen, weil die Politik bescheidener mit ihren Versprechungen werden muss."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte er auf, "Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa zu stärken", indem man "die Politik auf Pump" schneller beende als bisher geplant. Die CSU solle dazu einen Beitrag leisten, indem sie das Betreuungsgeld zurückstelle.

Auch in Sachen Energiewende will Lindner neue Wege gehen: Es sei naiv zu glauben, man könne gleichzeitig aus Kernenergie und aus Kohle und Gas aussteigen. Die heute verfügbaren Technologien könnten Sonne und Wind nicht im industriellen Maßstab speichern. Deshalb müssten die Kohlekraftwerke, die 30 bis 40 Jahre alt sind, durch neue ersetzt werden.

Vom neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fordert Lindner "unideologische Lösungen". Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) folge der planwirtschaftlichen Logik einer Zeit, als alternative Energien ein Nischenmarkt waren. "Heute führen garantierte Vergütungen plus Abnahmepflicht für regenerativ erzeugten Strom dazu, dass der Markt immer mehr ausgeschaltet wird. Ich befürchte, dass der Vorrang der schwankenden alternativen Energien absehbar die Stabilität der Stromversorgung gefährdet. Die FDP muss eine grundlegende Novelle des EEG spätestens in der nächsten Legislaturperiode zum Thema machen", forderte Lindner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur