Grünen-Chefin Peter kritisiert Merkels Haltung im Fall Snowden

Simone Peter

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Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer USA-Reise für ihre Haltung im Fall Snowden kritisiert. Das berichtet "Süddeutsche.de". Bezüglich der geforderten Vernehmung des US-Whistleblowers vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland sagte Peter: "Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA."

Die USA hätten zwar erkennen lassen, dass sie eine Auslieferung Snowdens beantragen würden, sobald er deutschen Boden betrete. Es wäre aber gut, wenn die deutsche Regierung eine klare Haltung habe. "Wir sind den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig", sagte Peter "Süddeutsche.de".

Die Regierung müsse ernsthaft versuchen, dass Snowden sicher nach Deutschland kommen und hier aussagen könne. "Aber das ist von Merkel nicht gewollt." Auch die Haltung der Kanzlerin zum Freihandelsabkommen TTIP hat Peter angegriffen. Merkel sei "auf dem völlig falschen Dampfer", wenn sie vor der US-Handelskammer für das Abkommen werbe, sagte die Grünen-Chefin. Sie solle den Amerikanern besser "von der berechtigten Skepsis berichten", die es in Deutschland und Europa gebe.

Peter forderte einen Stopp der Verhandlungen. Es brauche einen Neustart mit "größtmöglicher Transparenz und klar formulierten Bedingungen". Merkel müsse klar sagen, "dass wir in Europa keine Gentechnik und hormonbehandeltes Fleisch auf den Märkten haben wollen". Außerdem dürften nicht durch die Hintertür des Investorenschutzes mit Hinweis auf das TTIP in Europa geltende Gesetze ausgehebelt werden. "Merkel scheint das alles aber nur wenig zu interessieren", sagte Peter.

In Bezug auf die NSA-Affäre sagte die Grünen-Chefin: "Merkel wird mit leeren Händen nach Hause kommen." Peter erinnerte daran, dass es neben dem wohl gescheiterten No-Spy-Abkommen noch andere Abkommen gebe, die den Datenschutz beträfen, etwa das Safe-Harbour-Abkommen, das Abkommen über Kontodaten oder jenes über Fluggastdaten. "All diese Abkommen müssten aufgekündigt und neu verhandelt werden." Merkel aber habe "keine erkennbare Linie, dass ihr der Datenschutz ein wichtiges Anliegen wäre".

Heftige Kritik übte sie auch an der Party-Diplomatie von Altkanzler Gerhard Schröder. "Es erschließt sich mir nicht, weshalb eine gemeinsame Party bei Sekt und Kaviar und ein Bruderkuss zwischen Putin und Schröder da besonders hilfreich sein sollten", sagte sie. Das sei "angesichts der Situation in der Ukraine schlicht völlig daneben".

Quelle: dts Nachrichtenagentur