Bundesländer zögern mit Abschaffung der Corona-Maßnahmen

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Erste Stimmen aus den Landesregierungen zu dem Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer Abschaffung aller Corona-Maßnahmen fallen zurückhaltend aus. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will zumindest die Wintermonate und eine entsprechende Einschätzung des Bundes abwarten, bevor die verbliebenen Corona-Eingriffe in seinem Bundesland fallen.

"Ich freue mich darüber, dass wir die Dinge mit den wenigen Schutzmaßnahmen, die es noch gibt, erkennbar unter Kontrolle haben", sagte Weil der "Welt", er habe "aber auch verstanden, dass sich mit der Infektionswelle in China das Mutations-Risiko möglicherweise wieder erhöht". "Wenn wir weiterhin so gut durch diesen Winter kommen wie bisher, können wir das Thema Pandemie danach hoffentlich abhaken." Für NRW verwies ein Sprecher des Gesundheitsministeriums von Karl-Josef Laumann (CDU) auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Mittwoch) darauf, dass es für die Frage der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der aktuellen Schutzmaßnahmen nicht auf eine medizinische Begriffseinordnung wie "Pandemie" oder "Endemie" ankomme, sondern auf die Folgen des aktuellen Infektionsgeschehens. Momentan sei von einem leicht ansteigenden Infektionsgeschehen auszugehen.

"Der Infektionsdruck bleibt saisonal bedingt insgesamt hoch, jedoch schwächt sich der in den vorherigen Wochen bestehende ansteigende Trend in Hinblick auf verschiedene Parameter zum aktuellen Zeitpunkt etwas ab." Aktuell würden viele Bereiche des Gesundheitssystems von einer erheblichen Be- beziehungsweise Überlastung berichten. "Daran hat auch Corona einen Anteil, denn die Zahl der Corona-Infizierten in den Krankenhäusern lag seit Mai 22 nur in den letzten beiden Oktoberwochen so hoch wie aktuell mit rund 5.300 Erkrankten und sonst deutlich niedriger." Die aktuelle Belastung sei zwar nicht allein auf Corona-Infektionen zurückzuführen, aber die bewusste Inkaufnahme von weiteren Corona-Infektionen würde hier eine zusätzliche Belastung auslösen.

"Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass sie das Infektionsgeschehen laufend beobachtet und die Maßnahmen anpassen wird, wenn dies erforderlich ist." Die Schutzmaßnahmen in NRW fußten auf der Ermächtigungsgrundlage beziehungsweise resultieren unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes, das Minister Buschmann maßgeblich mitgestaltet habe. "Wenn dieses Gesetz vom Bundesgesetzgeber so verändert wird, dass keine Schutzmaßnahmen mehr zulässig sind, entfallen diese auch unmittelbar in NRW." Angestoßen hatte die jüngste Debatte Charité-Virologe Christian Drosten, der in einem Interview gesagt hatte, die Pandemie sei bereits jetzt beendet. In der aktuellen Phase sterben in Deutschland an dem Virus immer noch mehr als hundert Menschen täglich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur