Verschärfung der Selbstanzeige: Schäuble bremst SPD aus

Wolfgang Schäuble im Oktober 2012

Foto: RudolfSimon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält grundsätzlich an der strafbefreienden Selbstanzeige fest und bremst damit die SPD aus. "Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schäuble warnte den Koalitionspartner SPD davor, über das Ziel hinaus zu schießen. Verschärfungen seien zwar möglich. Allerdings müsse man dabei "vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will", sagte Schäuble der Zeitung.

Damit griff der Finanzminister erstmals in die aktuelle Debatte über prominente Steuersünder ein. Schäuble sprach sich in dem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dagegen aus, den Schwellenwert für eine Selbstanzeige zu senken. Heute müssen Steuersünder, die dem Fiskus mehr als 50.000 Euro vorenthalten haben, einen Zuschlag von fünf Prozent zahlen, wenn sie sich offenbaren. Der Minister zeigte sich lediglich bereit, über die Höhe des Zuschlags zu reden. "Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken." Er widersprach damit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die sich dafür ausgesprochen hatte, die strafbefreiende Selbstanzeige bis auf Bagatellfälle abzuschaffen.

Schäuble ärgert sich zudem über den Bruch des Steuergeheimnisses. "Das Steuergeheimnis ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut", sagte er. Es sei "das Recht eines jeden Bürgers". "Mich ärgert es sehr, dass das Steuergeheimnis als Rechtsinstitut gerade so unterminiert wird." Er habe aber "noch immer großes Vertrauen in die Steuerverwaltung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur