Ifo drängt auf Strategie für Infrastruktur-Milliarden

Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Nach dem Beschluss eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Infrastruktur fordert Ifo-Chef Clemens Fuest eine Strategie für die Ausgabe der Mittel. "Wir brauchen ein Zielbild für die Infrastruktur im Jahr 2040", sagte Fuest dem "Spiegel". "Dazu sollte auf jeden Fall gehören, dass die vorhandenen Verkehrswege sehr gut funktionieren."

Zwar solle der Staat nicht die Zukunft der gesamten Wirtschaft definieren, "aber er muss schon wissen, wie er seine Infrastruktur gestalten will", so Fuest. Und er müsse verhindern, dass das viele zusätzliche Geld nur die Preise in die Höhe treibt - etwa im Tiefbau, der schon heute voll ausgelastet ist. "Deshalb müssen wir heimische Unternehmen dazu bringen, ihre Kapazitäten auszuweiten. Und wir müssen Unternehmen aus ganz Europa in die Ausschreibungen einbeziehen."

Fuest widersprach auch der Befürchtung, die Schuldenbremse sei mit den am Dienstag im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen tot. "Die Schuldenbremse ist verändert, aber sie gilt nach wie vor", so der Ifo-Chef. "Die 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, verteilt über zwölf Jahre, sind nicht sonderlich viel. Außerdem werden steigende Zinskosten die Spielräume verengen. Dann werden wir schnell erleben, dass durch die Schuldenbremse neuer Druck entsteht."

Zusammen mit drei weiteren Ökonomen hatte Fuest während der Sondierungsverhandlungen eine Art Vorlage für das Schuldenpaket geschrieben. "Ich bin froh über das Ergebnis", sagte er mit Blick auf die Beschlüsse von Dienstag. "Nicht wegen unseres Papiers, aber weil es für das Land angesichts der massiven geopolitischen Bedrohungen die richtige Entscheidung ist. Deutschland übernimmt mehr Verantwortung für seine Verteidigung. Das ist ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten, aber auch an Wladimir Putin und an Donald Trump."

Quelle: dts Nachrichtenagentur