Bundesverband Kritischer Polizisten: "Rechtsextremisten in der nordrhein-westfälischen Polizei - Das ist absurd!"

Thomas Wüppesahl (2019)

Bild: Screenshot Video: "Von schwarzen Schafherden und Exekutivtrotteln - Langfassung" (https://youtu.be/rzqxBiM5QXg) / Beobachter News / Eigenes Werk

"Wir nehmen zur Hilflosigkeit von Politik und (leider) auch der Polizei Stellung und bringen eine weitere Zwischenbilanz zu Polizeigewalt und anderen Exzessen. Der GdP behauptet: „Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizeien“ Wie absurd? Stimmt! – Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW äußerte sich allerdings dahingehend, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus „zur DNA der Polizei gehöre“. Das ist natürlich genauso absurd!", berichtet Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten (Hamburger Signal).

Wüppesahl weiter: "Und das gilt für alle drei großen Polizeigewerkschaften. Seit Jahrzehnten sprechen und schreiben wir Kritischen PolizeibeamtInnen davon und darüber, unterlegt mit hunderten Beispielen, wie rechts gedreht die bundesdeutschen Polizeien sind. Nicht „seien“, sondern sind.

Ständig wurde und wird der Deckel draufgehalten. Von nahezu allen Innen-ministern und Regierungen der Republik, von Schwarz bis Grün. „Alles“ was bekannt geworden ist, seien eben bedauerliche Einzelfälle und rechtfertige keinen „Generalverdacht“ . Und zu gerne möchten es alle glauben.

Dabei wiesen schon die Studienergebnisse von Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke vor drei Jahrzehnten zu den damaligen Republikanern, dass die Affinitäten der PolizeibeamtInnen zu dieser Partei, sowie Parteimitgliedschaften und Wahlverhalten zu Gunsten der Republikaner erstaunlich weit über dem statistischen Mittel lagen. Zum Teil kandidierten ganze Rudel des Lehrpersonals beziehungsweise aus der Ausbildungsstätte der Bundespolizei in Lübeck für die Republikaner.

Die ganze Grundhaltung hat sich nicht geändert. Heute sind es die NPD und die AfD. Alleine wie viele PolizeibeamtInnen über die Listen der AfD in die Land-tage und den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Mehr als „relevant“, wie Statistiker sich äußern. – Ja, es ist hoch relevant.

Wir sind die einzigen aus den polizeilich organisierten Berufsverbänden die genau darauf immer wieder hingewiesen haben. Wer soll jetzt auf überrascht tun? Auch hier gilt: „Die Hoffnung stirbt nie!“ Das gilt natürlich auch für unsere bundesdeutschen Polizeien…

Und bei dieser negativen Zwischenbilanz ganz besonders, denn diese Ent-wicklung ist kein Naturgesetz, sondern kulturell wie politisch verharmlost, ermöglicht, zum Teil gewollt und auf jeden Fall zugelassen: Von viel zu vielen JournalistInnen, PolitikerInnen, einem Großteilder Zivilgesellschaft und etlichen PolitikerInnen und PolizeipraktikerInnen gezielt vorangetrieben.

Das ginge auch anders herum. Die Instrumente sind bekannt. Aber wer will das?

Auch der heutige Aufschlag in NRW mit über 30 durchsuchten Objekten, 29 vorläufig vom Dienst suspendierten PolizeibeamtInnen kam nur zufällig(!) ans Licht. Was glauben Sie denn, wie groß das Dunkelfeld bleibt? 

Wer davon ausgeht, dass es mindestens 20 solch weiterer Chatgruppen in der Polizei in NRW gibt, liegt im sicheren Bereich. Es dürften noch mehr sein. Das heutige „Versehen“ wird zu noch größerem Vorsehen anspornen, nicht zum Umdenken von RechtsextremistInnen in den Polizeien."

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.