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SZ: Hessen und Bayern vor Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Archivmeldung vom 09.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Volker Bouffier, 2010 Bild: CDU Kreisverband Gießen / de.wikipedia.org

Hessen und Bayern stehen einem Medienbericht zufolge nach langem Zögern kurz vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser Schritt soll am 5. Februar auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Regierungen beschlossen werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. "Die Klage ist ein Akt politischer Notwehr", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Blatt.

Sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer betonte: "Wir werden klagen, auf jeden Fall." Monatelang hatten die beiden Länder mit einer Klage gedroht, um die anderen Bundesländer zu Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich zu bewegen. Vergeblich. Immer wieder hatten sie sich Abfuhren geholt. Jetzt sind die Regierungen der beiden Länder entschlossen, ihre Drohung in die Tat umzusetzen. "Wir haben lange genug verhandelt, jetzt müssen wir handeln", sagte Bouffier. Angeheizt wurde die Debatte durch Berechnungen der Bundesregierung.

Die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten eine Bilanz des Ausgleichs-Mechanismus gezogen und dabei alle Zahlungen seit der deutschen Einheit berücksichtigt. 128 Milliarden Euro sind seitdem verteilt worden. Im Ergebnis hat es über die Jahre fünf Zahlerländer gegeben, wobei Hessen und Bayern jeweils gut 38 Milliarden Euro sowie Baden-Württemberg mit etwa 35 Milliarden Euro den größten Beitrag leisteten. Hamburg zahlte etwa 5,2 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen 11,1 Milliarden Euro, wobei NRW seit 2010 kein Zahlerland ist, sondern Empfänger.

Größter Profiteur ist Berlin, das zwar erst seit 1995 am Länderfinanzausgleich teilnimmt, seitdem aber 45 Milliarden Euro erhalten hat. Zuletzt wurde der Finanzausgleich 2005 reformiert. Er soll bis Ende 2019 gelten. Hessen und Bayern argumentieren im Kern, dass der Ausgleichsmechanismus zu völlig ungewollten und kontraproduktiven Nebenwirkungen führt. Pro Kopf sinke das Steueraufkommen der Geberländer dadurch unter das in manchen Empfängerländern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur