FDP-Politiker Schäffler attackiert Parteichef Lindner

Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de

Der Sprecher der FDP-internen Gruppierung "Liberaler Aufbruch", Frank Schäffler, hat schwere Vorwürfe gegen die Spitze der Liberalen um Parteichef Christian Lindner erhoben. Lindner fehle "die Klarheit und der liberale Kompass", schreibt Schäffler in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

"Mal spricht sich die FDP-Führung für eine Aussetzung des Freihandelsabkommens mit den USA aus, weil deren Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abhört. Mal kritisiert der FDP-Vorsitzende Lindner die Macht des Internetriesen Google und fordert dessen Entflechtung zum Wohle der Sozialen Marktwirtschaft. Anschließend propagiert das FDP-Präsidium in der Diskussion um die steigenden Energiepreise das Quotenmodell, das den Energieversorgern Vorgaben machen soll, welchen Anteil erneuerbarer Energiequellen sie beziehen müssen", kritisiert Schäffler. Dabei seien freier Handel und Spionage von Regierungen "zwei unterschiedliche Paar Schuhe". Letzteres sei "unerfreulich, aber seit es Staaten und Regierungen auf dieser Welt gibt, unauslöschbar", so Schäffler. Und Googles Marktmacht sei für den Einzelnen nicht schädlich, sondern bringe vielen Menschen Vorteile durch eine schnellere Informationsgewinnung. "Dass große Zeitungsverlage unter Druck geraten, ist Teil eines marktwirtschaftlichen Prozesses, der in anderen Epochen, in denen große Innovationssprünge stattgefunden haben, ebenfalls Märkte verändert haben", betont Schäffler. "Daher darf die FDP den Google-Kritikern in den Verlagshäusern nicht hinterherrennen."

Schäffler warnte Lindner zudem vor einem Linksruck. "Die FDP-Parteiführung will eine sozialliberale Neuausrichtung der FDP, um klammheimlich `anschlussfähig` in Richtung Sozialdemokratie zu werden. Damit kann eine erneuerte FDP jedoch nicht ihr klassisch-liberales Wählerpotential erschließen", so Schäffler. "Dies erreicht man nur durch eine prinzipiengetragene Politik, welche die individuelle Freiheit der Menschen in allen Politikbereichen konsequent verteidigt, die vom Primat von Recht und Freiheit ausgeht, die das Individuum in den Mittelpunkt des Handelns stellt und nicht staatliche Pläne und willkürliche Eingriffe in die Wirtschaftsordnung." Eine sozialliberale Neuausrichtung der FDP wäre aber aus Schäfflers Sicht nicht nur inhaltlich vollkommen falsch. "Sie wäre auch strategisch fatal", warnt er. "Grüne, Sozialdemokraten, Piraten und selbst Linke wildern in diesem Spektrum. Dabei lässt die Union durch ihren staatsgläubigen Kurs breiten Raum, den die AfD durch ihre mangelnde Weltoffenheit und ihre außenpolitische Unzuverlässigkeit nicht schließen wird." In die Lücke der politisch heimatlosen klassisch-liberalen Bürger müsse die FDP hinein, fordert Schäffler. "Und diese Lücke ist groß, denn sie beträgt bis zu 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger unseres Landes", fügte Schäffler unter Hinweis auf aktuelle Umfragen hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur