Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame Gesetze
Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können.
"Es ist klar, dass die CDU sehr großen Wert darauf legt, dass erst
Klarheit bei der Vertrauensfrage bestand und wir danach zu einer
Diskussion und möglichen Verständigung über Vorhaben im Bundestag
kommen", sagte Haßelmann der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv am
Donnerstag.
In der Bundestagsdebatte am Tag zuvor habe man
gespürt, dass es durchaus noch Reibungen und unterschiedliche
Auffassungen gebe. Haßelmann nannte als wichtigste Projekte der Grünen
die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die Fortführung des
sogenannten Deutschlandtickets. Die Gespräche zwischen den
Fraktionsvorsitzenden von SPD, der CDU und den Grünen bezeichnete sie
als vertrauensvoll und gut.
Am 16. Dezember soll Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage stellen, am 23.
Februar soll dann ein neuer Bundestag gewählt werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur