Steffen Reiche hält die Minderheitenpolitik der Bundesregierung für skandalös

Archivmeldung vom 31.03.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.03.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) hat die Minderheitenpolitik der Bundesregierung als "himmelschreiende Ungerechtigkeit" bezeichnet. "Da gibt es keinerlei Transparenz und keine verbindlichen, weil vergleichbaren Regelungen, sondern nur Wildwuchs", sagte der ehemalige Brandenburgische Bildungsminister dem Tagesspiegel.

Er forderte zugleich eine Sitzung des nationalen Minderheitenrates. Hintergrund der Empörung des SPD-Politikers ist die Auseinandersetzung um die weitere Förderung der Sorben. Die Vertreter der slawischen Minderheit in Brandenburg und Sachsen protestieren seit Monaten gegen die Kürzungen von Fördergeldern durch den Bund und für ein langfristiges Finanzierungsabkommen. Wie berichtet, war der Bund in der vergangenen Woche nicht darauf eingegangen, sondern hatte im Gegenteil eine weitere Verminderung seiner Zuschüsse für die nächsten fünf Jahre angekündigt. "Dieser degressive und wiederum nur kurzfristige Vertrag ist eine abenteuerliche Unverschämtheit", sagte Reiche dem Tagesspiegel. Es zeuge von "empörender Ignoranz", wenn man einem kleinen Volk, das seit mehr als tausend Jahren mitten in Deutschland alle Systeme überlebt habe, die Mittel verwehre, seine einzigartige Kultur und Sprache zu erhalten. Nur mit dem "Desinteresse und der beschämenden Ahnungslosigkeit vieler Bundespolitiker" sei zu erklären, warum die Förderung der Sorben beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), angesiedelt sei und nicht - wie bei anderen Minderheiten - im Bundesinnenministerium.

Quelle: Der Tagesspiegel