Kanzleramt öffnete vertrauliche Dienst-Sitzungen
Archivmeldung vom 09.12.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Auch ohne ein Regierungsamt hat die amtierende Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen.
Zudem standen seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur sogenannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. Dies bestätigte das Bundeskanzleramt nach einer Auskunftsklage des Tagesspiegels vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 6 S 47.19).
Die Regierung hatte Informationen dazu bisher gegenüber dem Parlament und der Presse abgelehnt.
Quelle: Der Tagesspiegel (ots)
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