Sellering: NPD-Verbotsverfahren notfalls im Alleingang

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten.

"Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen", sagte Sellering der "Welt am Sonntag". "Es ist über ein NPD-Verbotsverfahren lange genug diskutiert worden. Wir sollten es jetzt endlich in Gang setzen." Die NPD sei ohne Zweifel eine Partei, "die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft."

Seehofer warnt vor Verzicht auf NDP-Verbotsverfahren

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, auf ein neues NDP-Verbotsverfahren zu verzichten. "Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung", sagte der CSU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Eines ist doch klar: Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Auch ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken." Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, so Seehofer. "Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang. Der Staat darf rechtsextremistischen Kräften nicht im Mantel der Toleranz begegnen." Niemand könne vorhersagen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheide. "Aber wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen", sagte der Ministerpräsident. Er kündigte an, den Kampf gegen Rechts zum Wahlkampfthema zu machen.

Seehofer zog eine Verbindung zum Fall der Ruderin Nadja Drygalla - und forderte von den Kritikern der Sportlerin besondere Unterstützung für ein neues Verbotsverfahren: "Diese Partei gehört verboten - das ergibt sich aus unserer geschichtlichen Verantwortung. Die Leute, die Nadja Drygalla jetzt kritisieren, wären glaubwürdiger, wenn sie uns auf dem Weg zu einem neuen Verbotsverfahren unterstützen würden." Seehofer warf Drygallas Kritikern "Empörungsrhetorik" vor. "Leute äußern sich, die von dem Fall wenig oder gar nichts wissen." Es seien "Persönlichkeitsrechte der Ruderin verletzt worden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur