FDP-Chef nimmt Justizminister Maas in die Verantwortung für Netzpolitik-Ermittlungen
Archivmeldung vom 04.08.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-Chef Christian Lindner Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Justizminister Maas war seit Mitte Mai über alle Einzelheiten der Ermittlungen informiert", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Maas müsse erklären, warum er über Wochen tatenlos geblieben sei. Schließlich hätte er als Dienstherr jederzeit die Ermittlungen einstellen lassen können, so Lindner. Die Verantwortung für die Ermittlungen lägen also beim Minister. "Heiko Maas ist kein glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit, wenn er diese öffentlich verteidigt, auf dem Dienstweg aber gegen die Presse ermitteln lässt", sagte Lindner.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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