Lammert: Mehr Parteien im Parlament sind kein Gewinn

Logos div. Parteien (von Part=Teil): Parteien vertreten immer Einzelinteressen und können niemals dem Allgemeinwohl dienen...

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt vor den Einzug der AfD in den Bundestag: "Bisher gibt es glücklicherweise die AfD im Deutschen Bundestag nicht. Ich kann es ohnehin nicht für einen Gewinn halten, wenn ein Parteiensystem immer stärker ausfranst", sagte Lammert der Wochenzeitung "Die Zeit".

Eine überschaubare Zahl von politischen Gruppierungen in einem Parlament bringe "einen erheblichen Vorteil für die Handlungsfähigkeit und Nachvollziehbarkeit von Politik", so der CDU-Politiker. Lammert verteidigte die Geschäftsordnungsänderung, mit der der Bundestag an diesem Donnerstag beschließen will, dass künftig nicht mehr der älteste, sondern der erfahrenste Abgeordnete das neugewählte Parlament als Alterspräsident eröffnet.

"Man kann sagen: Manches spricht für die Regelung, man sollte sie aber nicht gerade jetzt beschließen. Man kann aber auch sagen: Wenn es offenkundig viele gute Gründe für eine solche Regelung gibt, warum soll man sie ausgerechnet dann nicht beschließen, wenn es darüber hinaus einen konkreten Anlass gibt?", so Lammert. Der Anlass sei, "dass es einen möglichen Alterspräsidenten gäbe, der als Rechtsradikaler gilt".

Er selbst würde trotz der vielfältigen medialen Veränderungen durch Handys, Internet oder Twitter "ganz bestimmt" auch heute noch in die Politik und die CDU gehen. "Ich habe gelegentlich gesagt, die einzige Partei, mit der ich restlos zufrieden wäre, würde aus einem Mitglied bestehen. Das wäre ich. Schon wenn meine Frau dazukäme, würde es kompliziert, weil wir zwar in den meisten, aber eben nicht in allen Fragen einer Meinung sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur