Unionsfraktionsvize Harbarth: Sicherheit vor Demokratie und Freiheitsrechten

Archivmeldung vom 05.01.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Stephan Harbarth

Foto: Dr. Stephan Harbarth/Laurence Chaperon
Lizenz: CC BY-SA 3.0
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In der Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden fordert Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) eine Diskussion ohne Denkverbote: "Die Bedrohungslage ist so ernst, dass wir jetzt sachlich und ohne Tabus über notwendige Reformen diskutieren müssen", sagte Harbarth der "Rhein-Neckar-Zeitung". Eine Antwort auf Gefahren des Terrorismus sei nur länderübergreifend möglich. "So viel gedankliche Flexibilität muss sein", so Harbarth.

Zudem forderte Harbarth, weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "Vor allem die Grünen müssen in der Länderkammer nach den Ereignissen der vergangenen Wochen einlenken", sagte er. Harbarth sprach sich weiter für mehr Zuständigkeiten des Bundes bei Abschiebungen aus.

"Es kann nicht sein, dass manche Länder wie etwa Berlin überhaupt nicht mehr abschieben wollen", sagte er. Mit Blick auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD forderte der CDU-Politiker eine erweiterte Abschiebehaft: "Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Haft, solange sie nicht abgeschoben werden können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur