Brüderle warnt Union vor Annäherung an Grüne

Rainer Brüderle

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Union vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt. "Die schwarz-grünen Gedankenspiele einiger CDU-Politiker sind quasi ein Förderprogramm für die FDP", sagte er der "Welt am Sonntag". "CDU-Wähler, die eine bürgerliche Koalition wollen und Schwarz-Grün fürchten, müssen für uns stimmen." Wer für die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stimme, "bekommt Jürgen Trittin".

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat trage "unter dem Jackett noch immer die Mao-Weste mit den Rezepten von gestern in der Tasche: nämlich abkassieren und umverteilen", fügte Brüderle hinzu. "Wer den Bürgern 40 Milliarden Euro abnehmen will, bei dem ist die Ideologie klar erkennbar."

Einem Dreierbündnis mit SPD und Grünen erteilte Brüderle eine klare Absage. "Ich sehe keine inhaltlichen Schnittmengen für eine Ampel", sagte er. Die FDP wolle nicht "um jeden Preis" regieren. Sie sei der Garant für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr kündigte Brüderle einen Lagerwahlkampf an. "Wir werden die Wahlen zu einer klaren Richtungsentscheidung machen", sagte er. Es gehe um die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition, die für stabiles Wachstum, stabiles Geld und ein Nein zu Steuererhöhungen stehe. Die Alternative sei ein "rot-grünes Experiment mit immer mehr Schulden und immer höheren und neuen Steuern". Der Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, auf einen Steuersenkungswahlkampf zu verzichten. "Weitere Steuersenkungen im großen Umfang können wir angesichts der Lage in Europa nicht seriös versprechen", sagte er. "Wir wollen im Gegensatz zu Rot-Grün aber keine Steuern erhöhen oder neue Steuern in Milliardenhöhe einführen."

Die FDP strebe für die nächste Wahlperiode eine größere "Steuervereinfachungsreform" an. In diesem Zusammenhang wollten sich die Liberalen auch den Solidaritätszuschlag vornehmen. Den Wahlkampf der Liberalen sollten die drei Themenfelder "Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte" prägen. "Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört ganz zentral die Geldwertstabilität", so Brüderle. "Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht. Die FDP ist der Garant dafür, dass wir keine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden haben werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur