Merkel lehnt Leihstimmenkampagne der FDP ab

Angela Merkel (6. März 2012)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Leihstimmenkampagne der FDP abgelehnt und dafür geworben, der CDU beide Stimmen zu geben. Merkel bekräftigte zudem, dass sie für die volle Legislaturperiode antrete: "Ich bitte die Bürger um beide Stimmen für die CDU. Zwei Kreuze, vier Jahre", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Mit starkem bayerischen Rückenwind wolle man die "Union am Sonntag wieder zur klar führenden politischen Kraft machen", sagte Merkel.

Die CDU-Vorsitzende sieht sich dafür in einer guten Lage. "Wir haben eine gute Ausgangsposition und kämpfen bis zur letzten Minute dafür, dass die Menschen mit beiden Stimmen CDU wählen und wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen können."

Auf die Frage, ob die Brücken zur SPD abgerissen seien, antwortete Merkel: "Selbstverständlich spreche ich mit Sozialdemokraten und die mit mir." Ihr Ziel sei aber die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition. Merkel erklärte außerdem, dass es nach der Bundestagswahl keine Kooperation in irgendeiner Form mit der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) geben werde: "So ist es."

Rösler und Westerwelle wollen Zweitstimmen von CDU-Wählern

Wenige Tage vor der Bundestagswahl verschärft die FDP-Spitze den Kampf um die Zweitstimme von CDU-Wählern deutlich: In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" erklärten FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle, es gehe darum, mit der Zweitstimme für die FDP den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition zu sichern. "Soll­te es für Union und FDP im Bund nicht rei­chen, kommt keine Große Ko­ali­ti­on. Son­dern es droht Rot-Rot-Grün", sagte Rösler der Zeitung. Weder SPD noch Grüne hätten eine Dul­dung durch die Links­par­tei glaub­haft aus­ge­schlos­sen. "Wer also 23 Jahre nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung will, dass die Lin­ken re­gie­ren, der möge sich auf wan­kel­mü­ti­ge Kan­di­da­ten wie Sig­mar Ga­bri­el ver­las­sen. Wer klare Ver­hält­nis­se will, wählt mit der Zweit­stim­me FDP", erklärte Rösler.

Westerwelle betonte, es sei "klug, wenn sich die CDU auf die Erst­stim­me kon­zen­triert und die FDP auf die Zweit­stim­me. So si­chern wir die Fort­set­zung der er­folg­rei­chen Ko­ali­ti­on aus Union und FDP." Der Außenminister wies Forderungen aus der CDU zurück, die FDP solle keine Zweitstimmenkampagne zulasten der Union führen. "Al­lein die Bür­ger ent­schei­den, wem sie ihre Stim­men und unser Land an­ver­trau­en möch­ten. Par­tei­en haben kei­nen ein­zi­gen Wähler gepachtet", sagte Westerwelle der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur