Bundesrechnungshof-Präsident fordert Zusammenlegung von Behörden

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Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels schlägt mit Blick auf die bald startende Föderalismus-Kommission III eine Zusammenlegung von Länderbehörden vor. "Im föderalen System steckt enormes Optimierungspotenzial", sagte Engels der "Welt".

Weil neben der Bundesebene jedes Bundesland ein Statistisches Landesamt oder ein Amt für Verfassungsschutz habe, entstünden Dopplungen und ein hoher Koordinierungsaufwand. "Gerade beim Verfassungsschutz ist eine enge Abstimmung nötig, wie der NSU-Fall gezeigt hat. Das ist kosten- und personalträchtig", sagte Engels.

Auch im Subventionsbereich gebe es "viel Wildwuchs". Großes Einsparpotenzial im Personalbereich der öffentlichen Verwaltung sieht Engels dagegen nicht mehr: "Alle Behörden mussten in den vergangenen Jahren Personal einsparen und langsam Luft rauslassen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo man nicht mehr viel Luft ablassen kann." Für die Steuerverwaltung etwa sei die Arbeit "sehr schwierig" geworden. "Es gibt immer mehr Ausnahmetatbestände, aber nicht mehr Steuerbeamte. Das führt dazu, dass gerade Betriebe und Einkommensmillionäre, die die Ausnahmen nutzen können, nur unzureichend kontrolliert werden", sagte Engels.

Der Bundesrechnungshof-Präsident forderte die Bundesregierung zudem zu Gesetzesänderungen auf, um künftig ausufernde Kosten bei öffentlichen Großbauprojekten zu verhindern. Ein gutes Vorbild seien die Olympiabauten in London gewesen. Bei den Bauten wurden bei den Bauplanungen Puffer eingebaut. Projektleiter, die unter diesen Puffern blieben, bekamen Boni. Dazu sagte Engels: "Das hat die Kosten am Boden gehalten. Mit dem deutschen Haushaltsrecht sind solche Puffer schwer vereinbar. Der Gesetzgeber könnte aber über eine solche Regelung nachdenken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur