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Land verklagt Halle: Stadt muss eine halbe Million Euro zahlen

Archivmeldung vom 16.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Spruch über dem Landgericht Halle: "Recht muß Recht bleiben"

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Stadt Halle muss mehr als eine halbe Million Euro für das Landeskunstmuseum Moritzburg zahlen. Ein entsprechendes Urteil hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Halle gefällt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Hintergrund ist ein Streit über den städtischen Zuschuss für das Landeskunstmuseum. Eigentlich soll die Stadt jährlich 130 000 Euro zahlen, hatte die Zahlung aber insgesamt vier Mal ausgesetzt.

Die Stadt hatte die Wirksamkeit des betreffendes Vertrages bezweifelt und auf einen Passus verwiesen. Wonach die Stadt die jährliche Zahlung "sicherstellt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel". Das Gericht sah keinen Grund für den Zahlungsstopp und verfügte nun die Nachzahlung. Laut einem Stadtsprecher will Halle nun die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und prüfe dann, "ob Rechtsmittel eingelegt werden".

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)