SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition unter Merz

Jan Ulrich Dieren (2023)

Bild: Screenshot www.bundestag.de

Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen", sagte der Vorsitzende des linken Flügels in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, dem "Tagesspiegel".

Merz habe sich mit dem gemeinsamen Abstimmen der Union mit der AfD am Mittwoch im Bundestag als "unberechenbar" erwiesen. Man müsse davon ausgehen, dass Merz in Koalitionsverhandlungen "erpresserisch" vorginge, sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. "Entweder Zustimmung zu seinen Forderungen oder er setzt sie mit Rechtsextremen durch", sagte Dieren. "Wir müssten in einer Koalition mit Herrn Merz jeden Tag damit rechnen, dass er seinen möglichen Koalitionspartner zu Gunsten der AfD austauscht."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hat ebenfalls Bedenken. "Mit dieser Merz-CDU kann ich mir aktuell keine Zusammenarbeit vorstellen", sagte er der Zeitung.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier äußerte sich deutlich. "Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke", sagte sie dem "Tagesspiegel". Einen formalen Ausschluss einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl will sie jedoch nicht. "Diese Ausschließeritis führt genau in das Chaos, in dem die Rechtsaußen das Land haben wollen", sagte Breymaier. "Das, was die SPD immer ausschließen wird, ist eine Zusammenarbeit mit Faschisten." Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose wollte auf Anfrage ebenfalls kein gemeinsames Regieren mit Merz ausschließen.

Die SPD hat von 2005 bis 2013 und 2018 bis 2021 in großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Noch am Abend der Bundestagswahl 2017 hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Koalition mit der Union ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche weichte die SPD diese Haltung auf, redete wieder mit der Union und bildete 2018 die dritte CDU/CSU-SPD-Koalition unter Merkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur