Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Schäuble macht keine Vorgaben zur Parlamentsbeteilung beim ESM

Schäuble macht keine Vorgaben zur Parlamentsbeteilung beim ESM

Archivmeldung vom 13.03.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.03.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet auf einen Vorschlag zur Parlamentsbeteiligung beim dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Das geht aus dem ESM-Gesetzentwurf hervor, der vom Kabinett am Mittwoch beschlossen werden soll und der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. "Der beigefügte Gesetzentwurf enthält keine Formulierung für die parlamentarischen Beteiligungsrechte", steht in dem dazugehörigen Anschreiben Schäubles. "Es ist damit dem Bundestag überlassen, auch im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012 entsprechende Regelungen aufzunehmen".

Die Karlsruher Richter hatten die eingeschränkten Mitspracherechte beim provisorischen Rettungsschirm EFSF als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Das ESM-Gesetz sieht zudem vor, dass Deutschland in fünf Tranchen insgesamt 21,7 Milliarden Euro in den neuen Hilfsfonds einzahlen muss. In diesem Jahr sind zwei Raten und somit 8,7 Milliarden Euro fällig. Über die Höhe der Summe, die im kommenden Jahr überwiesen werden muss, gibt es in dem Papier keine Angaben. Zusätzlich zum Kapital muss Deutschland noch Garantien über 168 Milliarden Euro für den ESM leisten. Der ESM soll im Juli den Rettungsschirm EFSF ablösen.

SPD-Urgestein Bahr kritisiert Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung

Egon Bahr (SPD) hat die derzeitige Vorgehensweise der Bundesregierung zur Rettung des Euro kritisiert. "Was ich im Augenblick erlebe, ist so abstoßend, ist eine Werbung für Politikverdrossenheit und gegen Europa. Ich kann es nicht mehr ertragen", sagte Bahr in der Sendung "Thadeusz" (RBB).

Bahr, "Architekt" der Ostverträge unter Bundeskanzler Willy Brandt, räumte außerdem ein, dass er angesichts der vielfältigen Rettungssysteme mittlerweile den Überblick verloren habe. "Ich kann diese idiotischen Summen, um die es geht, nicht mehr begreifen", so der Sozialdemokrat. "Ich denke, dass 90 bis 95 Prozent unser Bürger genauso denken und sich deshalb abwenden von Europa."

Bahr würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Agierens in der Euro-Krise zudem gerne für die SPD gewinnen. "Der hat Europa begriffen", lobte Bahr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur