SPD-Innenpolitiker Edathy fordert schärferes Vorgehen gegen PKK im Inland

Archivmeldung vom 30.10.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat vor einem Überschwappen des Kurdenkonflikts nach Deutschland gewarnt. "Man kann nicht ausschließen, dass sich der Konflikt auf Deutschland überträgt", sagte Edathy dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Hintergrund der angespannten Situation zwischen der Türkei und im Nordirak operierenden militanten Kurden.

Er forderte die Sicherheitsbehörden auf, das seit 1993 in Deutschland geltende Verbot der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auch durchzusetzen. Verdächtige müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Edathy forderte außerdem eine "ausreichende Polizeipräsenz" bei Demonstrationen extremistischer Kurden in Deutschland. In Berlin war es am Wochenende zu Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden gekommen. Noch im September hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gefährdung durch in Deutschland lebende extremistische Kurden für eher gering eingeschätzt. In einem Lagebild über Entwicklungen "im Bereich des Ausländerextremismus" für den Innenausschuss, das der Zeitung vorliegt, ist von vereinzelten "gewalttätigen Ausschreitungen" Jugendlicher die Rede, bei denen es sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes "um emotionalisierte (Einzel-)Täter handeln dürfte".

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger