Wagenknecht in Debatte um Pflegeversicherung gegen Beitragserhöhung
In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf Beitragserhöhungen.
"Die Pflegeversicherung kratzt nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge
von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil die
Bundesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt", sagte sie den
Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Deutlich über 1.000 Euro
Mehrbelastung für Durchschnittsverdiener ab Januar durch höhere
Sozialbeiträge? Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern ein
Beitragserhöhungsstopp: Keinen Cent mehr aus dem Portemonnaie von
Normalverdienern und Rentnern."
Wagenknecht kritisierte die
Belastung der Pflegeversicherung durch die Kosten aus der
Corona-Pandemie: "Auf mehr als fünf Milliarden Euro Sonderausgaben aus
der Corona-Pandemie sitzt die Pflegeversicherung. Ohne diese horrende
Pandemie-Last gäbe es die Beitragsdiskussion nicht." Die Bundesregierung
würde "die Beitragszahler als Melkkühe einer undurchdachten
Finanzpolitik" verstehen, so Wagenknecht weiter. "Wir haben Oktober:
Dass Gesundheitsminister Lauterbach jetzt erst ein Finanzkonzept für
2025 erarbeiten will, zeigt, wie unseriös die Regierung arbeitet."
Quelle: dts Nachrichtenagentur