Rot-Grüne Finanzminister für Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige

Archivmeldung vom 13.03.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Carsten Kühl im Oktober 2012 auf der Expo Real

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Die Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Carsten Kühl (SPD) und Monika Heinold (Grüne), haben sich nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen. "Würde man die Selbstanzeige abschaffen, wäre die Aufklärungsquote noch geringer", sagte Kühl "Handelsblatt-Online". "Die Steuerfahndung wäre noch mehr auf `Kommissar Zufall` angewiesen, die Chance, unentdeckt zu bleiben, wäre ungleich größer und mithin der Anreiz, sich finanzielle Vorteile zu verschaffen."

Der richtige Weg sei es, die Bedingungen für eine Selbstanzeige zu verschärfen und die Betrüger da zu treffen, wo es schmerze. Zudem müsse der Fahndungsdruck hochgehalten werden, notfalls mittels Steuer-CDs. "Am guten Ende muss der automatische Informationsaustausch stehen, geregelt mit Steuerabkommen innerhalb der Staatengemeinschaft", sagte der SPD-Politiker.

Die grüne Finanzministerin Heinold wertete das Urteil gegen Hoeneß als "kraftvolles Signal für die Steuermoral in Deutschland". Es bestätige auch ihr persönliches Gerechtigkeitsempfinden. "Wer sein Geld in den Schweizer Bergen versteckt, findet sich schnell hinter schwedischen Gardinen wieder", sagte Heinold "Handelsblatt-Online". "Das Urteil sollte niemanden davon abhalten, den Weg der Selbstanzeige zu gehen." Wenn sie vollständig sei, dann ist sie strafbefreiend.

Quelle: dts Nachrichtenagentur