Neuer CSU-Vorstoß bei Pkw-Maut

Trotz heftigen Widerstands der Koalitionspartner lässt die CSU bei der Pkw-Maut nicht locker. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, soll bis September ein hochkarätiges CSU-Gremium, geleitet von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, kompromissfähige Lösungen erarbeiten.

Im Arbeitskreis sitzen neben Bayerns Innenminister Günther Beckstein unter anderem die Landesminister Erwin Huber (Wirtschaft) und Kurt Faltlhauser (Finanzen).

Sie lassen sechs Modelle durchrechnen und juristisch prüfen, darunter eine 100-Euro-Vignette für alle Pkws, eine Vignette plus Privatisierung der Autobahnen wie in Österreich und eine Stiftung zur Vermeidung von Umweltschäden durch den Tanktourismus. Diese könnte aus der Mineralölsteuer finanziert werden und die Benzinpreise im Grenzland subventionieren.

In der Diskussion ist laut stern außerdem eine Chipkarte, mit der Grenzlandbewohner billiger tanken können, verbunden mit Steuerermäßigungen für grenznahe Tankstellen, sowie eine Senkung der Mineralölsteuer in grenznahen Regionen nach französischem Vorbild. Geprüft werden soll außerdem, inwieweit die Mineralölsteuer EU-weit stärker angeglichen werden kann.

Nach der Sommerpause soll das Ergebnis feststehen. "Dann beginnt unsere Überzeugungsarbeit bei CDU und SPD", sagte eine Sprecherin Becksteins dem stern.

Ziel des Vorstoßes ist es, den Tanktourismus ins billigere Ausland zu stoppen. Der sorgt laut CSU jährlich für bis zu sechs Milliarden Euro Steuerausfälle.

Quelle: Pressemitteilung stern