Arbeitsministerium fordert Glos zum Einlenken bei Mindestlöhnen auf

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), hat an das Bundeswirtschaftsministerium appelliert, die gesetzlichen Voraussetzungen für weitere branchespezifische Mindestlöhne nicht länger zu blockieren.

"Zwischen Wirtschaft und Arbeit gibt es traditionell ein gewisses Spannungsverhältnis", sagte Brandner der "Saarbrücker Zeitung". Die in der Koalition getroffene Grundsatzvereinbarung für Lohnuntergrenzen habe aber auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mitgetragen. "Der Wille zur Gemeinsamkeit sollte also vorhanden sein", meinte Brandner.

Zugleich widersprach der SPD-Politiker dem Eindruck, dass es in vielen Wirtschaftszweigen kaum Interesse an branchenweiten Mindestlöhnen gibt. "Von einem Flop kann keine Rede sein." Besonders bei den Beschäftigten sei das Interesse groß. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe immer deutlich gemacht, dass es keine weißen Flecken bei den Mindestlöhnen geben müsse. "Richtig ist aber auch, dass dazu stets der gemeinsame Wille  der Tarifvertragsparteien vorhanden sein muss", meinte Brandner

Am kommenden Montag läuft die Frist ab, bis zu der nach dem Willen des Bundesarbeitsministeriums weitere Branchen ihre tariflich vereinbarten Mindestlöhne per Gesetz für allgemeinverbindlich erklären lassen können. Pressberichten zufolge haben aber bislang neben der Zeitarbeit und dem Sicherheitsgewerbe nur die private Forstwirtschaft sowie die Großwäschereien  ihr Interesse angemeldet. Ursprünglich hatte die SPD mit mindestens zehn Branchen gerechnet.

Quelle: Saarbrücker Zeitung