Strothmann/Fuchs: Neue Rundfunkgebühr für Betriebe fällt geringer aus

Zur Einigung von ARD und ZDF über die künftigen Rundfunkgebühren für Internet-PCs erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Handwerk des Parlamentskreises Mittelstand, Lena Strothmann MdB und der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Viele Tausende kleine und mittlere Betriebe können etwas aufatmen. Die drohenden zusätzlichen GEZ-Gebühren auf die internetfähigen Betriebs-PCs kommen nicht in der ursprünglich angekündigten Höhe.

Statt der drohenden monatlichen 17,03 Euro, die die Unternehmen nach vorsichtigen Schätzungen mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr belastet hätten, haben sich ARD und ZDF nun auf die geringere Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat geeinigt. Wer bereits ein Radio im Betrieb oder ein Autoradio im Firmenauto angemeldet hat, wird zudem von dieser PC-Gebührenpflicht von vornherein befreit.

Die Mittelstandspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich in den letzten Monaten massiv gegen die drohende Zusatzbelastung ausgesprochen. Da nachweislich kaum ein Unternehmen seine internetfähigen PCs für den Rundfunkempfang nutzt, ist sie eindeutig der falsche Weg.

Das Einlenken auf die geringere Grundgebühr ist zwar ein Teilerfolg. Dennoch bedeutet die Einigung weiterhin eine zusätzliche Belastung in Millionenhöhe für die Betriebe, die trotz der sich bessernden Konjunktur schädlich ist. Es wäre besser, ganz auf eine Gebührenpflicht für PCs in Betrieben zu verzichten. Die Länder sollten hier ein noch deutlicheres Signal für den Mittelstand setzen.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion