DIW-Chef gegen neues Konjunkturpaket - Abschwung wirkt reinigend

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich gegen ein umfassendes Konjunkturpaket der Bundesregierung ausgesprochen. "Es ist ein Irrglaube, dass der Staat sich kurzfristig gegen den Abschwung stemmen könnte", sagte Zimmermann dem Tagesspiegel.

"Wer jetzt mit Milliarden um sich wirft, riskiert, dass langfristig das Geld für Infrastruktur, Bildung und Forschung noch knapper wird und die Staatsverschuldung private Investitionen verdrängt." Besser seien "langfristig wirksame, vertrauensbildende Maßnahmen", die jedoch ebenfalls problematisch seien: Für dauerhafte Steuersenkungen fehle Spielraum im Haushalt, und gegen Investitionsprogramme spreche, dass es an baureifen Projekten mangele. "Die neue Allherrlichkeit der Politik ist unangemessen und weckt viel zu große Erwartungen", kritisierte Zimmermann. Das Sammelsurium der Vorschläge zeige, dass die Politiker die Krise entweder nicht verständen oder sie bereits für den Wahlkampf instrumentalisierten. "Wir sehen im Moment einen Wettlauf von Lobbyisten und Gutmenschen", sagte der Chef des Berliner Instituts. Als Beispiel nannte er die Autobranche: "Wir können gar nicht so viele Autos abwracken, wie zur Rettung der Branche nötig wäre. Die Konzerne müssen neue Produkte entwickeln und sich gesundschrumpfen. Da helfen erfahrungsgemäß Subventionen kein bisschen." Die Rezession beschleunige überfällige Reformen und führe dazu, dass sich ganze Branchen besser aufstellten, sagte Zimmermann. "Ein Abschwung wirkt in gewisser Weise reinigend, nur gesunde Unternehmen überleben." Insgesamt werde es "nicht so dramatisch, wie viele befürchten". So werde der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im neuen Jahr voraussichtlich weniger als drei Prozent betragen. Ab Mitte 2009 werde es wieder bergauf gehen, und 2010 werde sich die Besserung festigen. Allerdings werde es bis dahin "einige Hunderttausend Arbeitslose mehr" geben. Auf den Staat kommen laut Zimmermann 2009 und 2010 mindestens 70 Milliarden Euro neue Schulden zu. "Da sind die Belastungen aus der Bankenrettung noch gar nicht eingerechnet - das könnte den Betrag spielend verdoppeln. Jetzt rächt sich, dass der Finanzminister nicht so ehrgeizig gespart hat, wie er immer behauptete. Einen ausgeglichenen Haushalt können wir nun auf Jahre hinaus vergessen."

Quelle: Der Tagesspiegel