Abrüstungsexpertin fordert neue gesetzliche Regelung

Agnieszka Brugger (2008)

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Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der hohen deutschen Rüstungsexporte in Drittländer außerhalb von EU und Nato eine grundlegende Änderung der Genehmigungspraxis. Agnieszka Brugger, Fraktionssprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Rüstungsexportrichtlinien, die in ihren Kriterien sehr klar und sehr gut sind, müssen endlich gesetzlich verankert werden. Sie müssen mehr sein als unverbindliche Handlungsempfehlungen."

Nur so werde es gelingen, die Ausfuhren von Rüstungsgütern deutlich zu beschränken. Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden, dürften nicht länger Empfänger deutscher Kriegswaffen sein. Mit dieser skrupellosen Politik müsse endlich Schluss sein.

Brugger verlangte zudem, die Federführung für Rüstungsexporte vom Wirtschafts- ins Außenministerium zu verlagern. "Dort gibt es eindeutig eine größere Kompetenz für außen- und sicherheitspolitische Belange sowie für Fragen der Menschenrechte." Sie drängte ferner auf eine frühere Einbindung des Bundestages bei der Genehmigung der Ausfuhren. Die Information des Parlaments zwei Wochen nach Entscheidungen im Bundessicherheitsrat sei ein kleiner Fortschritt, aber nicht ausreichend. Brugger forderte, der Bundestag müsse auch über besonders kritische Voranfragen exportwilliger Rüstungsfirmen informiert werden. "Über diese wird nach wie vor in den dunklen Hinterzimmern des Bundessicherheitsrates entschieden", beklagte die Abgeordnete.

Deutsche Rüstungsexporte fließen zu einem immer größeren Anteil an sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato. Im vergangenen Jahr stieg dieser Wert auf die Rekordhöhe von 62 Prozent. Im Jahr davor waren es noch 55 Prozent gewesen, wie aus dem vom Kabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht hervorgeht. Unter den Drittländern sind mit Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien eine Reihe von Staaten, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Insgesamt beliefen sich die Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffengeschäfte im vergangenen Jahr auf 5,85 Milliarden Euro, 1,14 Milliarden mehr als 2012.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)