Bundestagspräsident sorgt sich um westliche Demokratie

Wolfgang Schäuble (2017)

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet um die Glaubwürdigkeit und Zukunft der westlichen Demokratie. "Wir stecken in einem globalen Wettbewerb, wirtschaftlich und politisch. Und da sind nicht alle überzeugt, dass unser westliches, europäisches Modell überlegen ist", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". "Die Messe ist nicht gelesen."

Schäuble verwies auf die Kritik, dass das System derzeit zu schwerfällig und zu langsam sei. "Die Leute sagen: Ihr kriegt nix hin. Das dauert alles zu lange. Sie haben Recht." Schäuble wollte sich damit nicht abfinden. "Ich will nicht akzeptieren, dass das chinesische Modell gewinnt." Besonders hart ging er mit dem deutschen Föderalismus ins Gericht. Hier habe sich die Macht zu sehr auf die Länder verlagert - und das mit gravierenden Folgen. "Das föderale System leidet zunehmend darunter, dass die Ministerpräsidenten ihre Profilierung durch Aktionen auf Bundesebene suchen müssen, da sie sonst nicht ausreichend wahrgenommen werden." Insbesondere kritisierte er die seit langem übliche Praxis in den Ländern, sich in allen Streitfragen im Bundesrat zu enthalten und das auch noch in Koalitionsverträgen festzuschreiben. "Wir haben heute eine satte Enthaltungsmehrheit im Bundesrat", klagte der Bundestagspräsident. "Wenn zum Beispiel den Grünen was nicht gefällt - keine Chance."

Schäuble erinnerte daran, dass er vor Jahren eine Initiative gestartet hatte, alle Enthaltungen einfach nicht zu zählen. "Das würde schlagartig viel ändern", sagte Schäuble. "Ich hatte keine Chance." Lob gab es dagegen für das "bemerkenswerte Tempo" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser sei unter allen vergleichbaren Führern in Europa derjenige, "der am ehesten eine Chance bietet, dass sich etwas verändert". In diesem Zusammenhang lobte Schäuble auch den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Dieser habe "Elemente des Macron`schen Schwungs" in die österreichische Politik eingebracht und sein Land bislang auf einem pro-europäischen Kurs gehalten. "Kurz hat mit einer hinreichenden Brutalität den Schwung erzeugt, wie wir ihn eigentlich dringend brauchen", sagte Schäuble.

Den Einzug der AfD in den Bundestag will er bei aller Kritik an der Partei als Chance für die Demokratie nutzen. "Es ist erst mal gut und nicht schlecht, dass wir alle neu herausgefordert werden", sagte Schäuble. Außerdem sei das Übergewicht der großen Koalition nicht mehr so erdrückend wie in der letzten Legislaturperiode. "Damit wird alles in sich spannender. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich was bewegt", so Schäuble.

Quelle: dts Nachrichtenagentur