Scharfe Kritik an Maas aus der CDU

Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Bild: berlin.de

In der Union gerät Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik. "Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Entweder er versteht sich als vorgesetzte Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei Monaten eingreifen müssen", sagte Heilmann. "Oder er ist wie ich der Meinung, dass Politik nicht über politische Strafverfahren entscheiden darf, dann hätte er auch jetzt nicht eingreifen dürfen", sagte der CDU-Politiker. Maas hatte von den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Journalisten des Internet-Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats seit dem 27. Mai gewusst und darauf Einfluss genommen. In der Union wird vor allem diese Einmischung zunehmend kritisch gesehen.

Quelle: Rheinische Post (ots)