CSU-Innenexperte fordert "Konsequenzen" nach Akten-Affäre beim Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 30.06.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Stephan Mayer Bild: cducsu.de

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Heinz Fromm stehen nach der NSU-Akten-Affäre massiv unter Druck: Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hat diesbezüglich "Konsequenzen" gefordert. "Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie (10 Tote) Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation "Rennsteig", dem Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz", schreddern lassen. Danach hatte er wiederholt behauptet, die Akten seien bereits im Januar 2011 vernichtet worden. Nach "Bild"-Informationen droht ihm wegen eines Verstoßes gegen "beamtenrechtliche Vorgaben" unter Umständen sogar die Entlassung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur