"Schröder hat Deutschlands Reputation kaputtgemacht"

Der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat den Umgang mit Menschenrechtsfragen der alten Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert. Im Verhältnis zu China und Russland habe der Altkanzler "viel Porzellan zerschlagen und Reputation Deutschlands auf dem Feld der Menschenrechte kaputtgemacht".

Sein "unsensibles Verhalten" gehe auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiter, sagte Nooke dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf Schröders neue Funktion bei dem russischen Energiekonzern Gasprom. Man könne außerdem "nicht jedes Jahr nach Peking fahren und sich freuen, wie schnell in Diktaturen Entscheidungen fallen". Das mache den Eindruck, als ob man den eigenen Rechtstaat nicht verstanden habe, und sei "ein Freibrief für die chinesische KP". Wenn Angela Merkel (CDU) im Mai nach China reist, geht Nooke davon aus, dass die Bundeskanzlerin in Sachen Menschenrechte "vor dem Besuch oder in Peking einen Akzent setzen wird". Der Menschenrechtsbeauftragte ist sich sicher, dass derjenige in China ernst genommen wird, der "deutliche Worte" wählt. Deshalb müssten auch auf der "höchsten Ebene diese Akzente gesetzt" werden. Konzepte wie der Rechtsstaats- oder Menschenrechtsdialog seien in dem Zusammenhang wichtig, "aber sich nur darauf zu verlassen, wird von den Chinesen ausgenutzt", so Nooke. "Man hat ein Alibi und ansonsten macht man Geschäfte miteinander."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel