SPD und GRÜNE legen Konzept zur Abschaffung von Studiengebühren vor

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen bereits zur konstituierenden Sitzung am 5. April parlamentarische Initiativen zur schnellstmöglichen Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2008/2009 auf den Weg bringen und damit ein Wahlversprechen erfüllen. Durch Gesetzesänderungen soll erreicht werden, dass es keine allgemeinen Studiengebühren, Langzeit- und Zweitstudiengebühren mehr gibt.

Den Hochschulen des Landes Hessen werden die entstehenden Einnahmeausfälle, die sich auf bis zu 60 Millionen Euro pro Semester belaufen, komplett aus Landesmitteln ersetzt. Dieses Geld soll den Hochschulen zusätzlich langfristig und zweckgebunden für die Verbesserungen der Studienbedingungen und der Lehre zur Verfügung stehen. Teil dieses Gesetzes wird die präzise Gegenfinanzierung der im Jahr 2008 fehlenden Mittel aus dem laufenden Haushalt sein. Über die beabsichtigten Deckungsvorschläge gemäß Artikel 142 der Hessischen Verfassung haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, Finanzminister Weimar (CDU) in einem Brief (s. Anlage) heute informiert.

"Studiengebühren sind sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und ihre Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung ist strittig. Zudem haben sie keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Tausende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie viele andere Bürgerinnen und Bürger haben gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. Die Mehrheit der Hochschulleitungen hat sich gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen und mehr als 70 000 Hessinnen und Hessen haben eine Verfassungsklage gegen das Studiengebührengesetz angestrengt", erinnern Gernot Grumbach, für Wissenschaft und Kunst zuständiges Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti und die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

Für SPD und DIE GRÜNEN ist die Forderung, die Studiengebühren umgehend abzuschaffen und damit die Chancengleichheit an den Hochschulen zu erhöhen, eine zentrale politische Forderung. "Deshalb beschreiten die beiden Landtagsfraktionen jetzt den parlamentarischen Weg und werden ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren vorlegen", kündigen Sorge und Grumbach an.

"Wir werden im Parlament für diesen Gesetzentwurf werben und sind davon überzeugt, dass es eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gibt. Von der ab dem 5. April nur noch geschäftsführenden Landesregierung erwarten wir, dass sie den Mehrheitswillen des Landtags als erstem Verfassungsorgans nicht nur respektiert, sondern auch in der Umsetzung unterstützt. Reine CDU-Parteipolitik von der Regierungsbank wurde bei der Landtagswahl eindeutig abgewählt", so Grumbach und Sorge.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Hessen