FDP-Generalsekretärin Beer: "Für Liberale gibt es keinen Wert, der über der Freiheit steht."

Nicola Beer

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Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, kritisiert die Versuche der Grünen, den Freiheitsbegriff für sich zu reklamieren. In einem Gastbeitrag für das Debattenmagazin liberal wirft Beer den Grünen vor, "einfach ihre alten Beschlüsse neu zu verpacken und rhetorisch in andere Zusammenhänge zu stellen."

Für die Grünen bedeute Freiheit, das zu tun, was den Grünen gefällt. Das werde spätestens dann deutlich, wenn die Grünen eingestehen, die Idee der Freiheit rutsche in ihrer Prioritätenliste von Platz drei auf Platz zwei: Vor die Gerechtigkeit. Aber hinter den Umweltschutz. Eine Partei, bei der die Freiheit nicht auf Platz eins stehe, könne aber keine liberale Partei sein, so Beer weiter.

"Für Liberale gibt es keinen Wert, der über der Freiheit steht."Das Programmpapier der Grünen stelle Eigentumsrechte in Frage, zwinge die Menschen in eine sogenannte Bürgerversicherung und nehme ihnen in bildungs- oder energiepolitischen Fragen jeden Entscheidungsspielraum. "Das mögen die Grünen - im Gegensatz zu mir - für gute Umwelt- oder Sozialpolitik halten. Politik für die Freiheit ist es sicher nicht", erklärt Beer.

Eine liberale Demokratie bedeute nicht eine Maximierung der Freiheit einer Mehrheit auf Kosten einer Minderheit. Demokratie wie sie sich die Grünen vorstellen heiße dagegen, "dass zehn Füchse und ein Hase darüber abstimmen können, was es zum Abendessen gibt."

Um liberal zu sein, müsse man bereit sein, den Menschen zu vertrauen, schreibt Beer. "Den Menschen etwas zuzutrauen. Sie selbst entscheiden zu lassen. Dieses Vertrauen fehlt den Grünen."

Quelle: Friedrich Naumann - Stiftung für die Freiheit (ots)