Scheuer fordert CO2-Preis-Bremse

CO2 zu besteuern bedeutet alles Leben auf dem Planeten zu (be)steuern (Symbolbild)

Bild: Screenshot Youtube Video: "CO2 Klima Religion mit Thunberg/Trailer zu Kognitive Sklaverei3: mathematische Theorien /Panoptismus" / Eigenes Werk

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die von der Regierung auf den Weg gebrachte CO2-Bepreisung zurückdrehen, sollten die Spritpreise stark anziehen. "Beschlossen ist ein schrittweiser Einstieg in höhere CO2-Preise, um Zeit für Innovationen zu haben", sagte Scheuer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Scheuer weiter: "Nur: Wenn uns durch einen Rohöl-Boom kurzfristig die Preise an den Zapfsäulen weggaloppieren würden, braucht es eine CO2-Preis-Bremse. Sonst würgen wir die gute Konjunktur, die wir trotz Corona jetzt haben, ganz schnell wieder ab."

Im Streit mit den Grünen über die CO2-Bepreisung legte Scheuer nach: "Die Verteuerung der Mobilität, wie es Frau Baerbock vorschlägt, wäre ein herber Rückschlag für das ganze Land, das viel vom ländlichen Raum lebt. Nur aus der Berliner Bubble heraus Politik zu machen wie die Grünen, das bringt uns nicht weiter", sagte der CSU-Mann. Es gehe auch nicht nur um individuelle Mobilität, ein Anstieg des CO2-Preises mache auch den Warentransport teurer. "Das alles muss sozialverträglich gelingen."

Dazu plädierte Scheuer allerdings - wie die Grünen - für einen Ausgleich für Belastungen durch steigende CO2-Preise, warf der SPD aber eine Blockade vor: "Ein Klimabonus wäre eine Möglichkeit. Aber der Finanzminister von der SPD hat meinen Vorschlag bislang noch nicht aufgenommen, also gehen wir in die politische Auseinandersetzung."

Scheuer bekräftigte in der NOZ auch seinen Widerstand gegen ein Tempolimit, wie es die Grünen fordern: "Ein generelles Tempolimit ist überflüssig." Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen liege bei 117 km/h. Elektromobilität und automatisierte Fahrsysteme würden "ganz von allein" dafür sorgen, dass sich auf den Strecken ohne Tempolimit die Richtgeschwindigkeit von 130 einpendele. "Insofern ist der ewige Ruf nach der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr als Symbolpolitik", sagte der Minister.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)