Gysi rüffelt ostdeutsche Ministerpräsidenten

Gregor Gysi Bild: Gregor Gysi

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer aufgefordert, die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bundesfinanzministerium besser zu verteidigen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

In einem Brief, der der Zeitung vorliegt, wies Gysi Christine Lieberknecht (Thüringen, CDU), Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU), Matthias Platzeck (Brandenburg, SPD), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Klaus Wowereit (Berlin, SPD) am Wochenende darauf hin, das Finanzministerium habe beim Verkauf von Gewerbeimmobilien und Wohnhäusern, die vom Eigentum der DDR in das der Bundesrepublik übergegangen waren, einem als "Share Deal" bekannten Steuerspartrick zugestimmt, der die Länder um annähernd 59 Millionen Grunderwerbssteuer bringe. Die Immobilien waren von den bundeseigenen Firmen TLG Immobilien und TLG Wohnen verwaltet worden. Sie wurden kürzlich an den Hedge Fonds Lone Star beziehungsweise an die TAG Immobilien AG verkauft.

Mitglieder der Linkspartei hatten 2012 eine Genossenschaft gegründet, um die 115.000 TLG-Wohnungen zu erwerben. Doch hatte das Finanzministerium der TAG den Vorzug gegeben. Anfang April hatte die Fraktion angekündigt, sie werde den Vorgang um die TLG-Verkäufe rechtlich prüfen und erwäge, Strafanzeige zu stellen. Das Finanzministerium wies damals darauf hin, dass "Share Deals", auch "Rett-Blocker" genannt, durchaus gebräuchlich seien. Das steuersparende Verfahren beim Verkauf von TLG Wohnen sei auf Wunsch der Käufer gewählt worden. Bei "Share Deals" bildet der Käufer zwei Firmen, eine weniger als 95 Prozent, die andere mehr als fünf Prozent des Immobilienbestands umfassend, und braucht dann keine Grundsteuer zu entrichten.

Nun hat sich nach Gysis Informationen auch der Verkauf der TLG-Gewerbeimmobilien nach demselben Muster zugetragen. Gysi schrieb nach Informationen der F.A.Z. an die Ministerpräsidenten: "Obwohl die Bundeshaushaltsordnung vorschreibt, dass der Verkauf zum Verkehrswert stattzufinden hat", sei dieser beim Verkauf an Lone Star und die TAG "einmal um 480 Millionen Euro und einmal um 10 Millionen Euro unterschritten" worden. In beiden Fällen sei den Käufern gestattet worden, den Erwerb so aufzuspalten, dass die Pflicht zur Grundsteuerzahlung entfällt. "Es scheint mir nicht die Aufgabe des Bundesfinanzministers" zu sein, so Gysi, "die Entstehung von Grunderwerbssteuern zugunsten Ihrer Länder zu verhindern".

Quelle: dts Nachrichtenagentur