Ampel-Aus: Faeser wirbt für schnellen Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch zu Ende zu bringen.
"Die gemeinsamen Vorschläge zum stärkeren Schutz der Unabhängigkeit und
Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, die aktuell im
Parlament beraten werden, sind ein starker Ausdruck gemeinsamer
Verantwortung für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie", sagte
Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es ist sehr wichtig,
diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen
Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen."
Der
Rechtsstaat dürfe nicht von innen heraus sabotiert werden können, sagte
die SPD-Politikerin. "Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen,
ist die Justiz oft ihr erstes Ziel. Das haben wir in europäischen
Nachbarstaaten gesehen", erklärte Faeser. "Wir sind eine wehrhafte
Demokratie und müssen alle Instrumente nutzen, um diese vor ihren
Feinden zu schützen", so die Innenministerin weiter. "Neben dem
täglichen entschiedenen Handeln unserer Sicherheitsbehörden gegen
Extremisten und dem neuen Disziplinarrecht, mit dem Verfassungsfeinde
schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, ist dies
eine weitere wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie."
Quelle: dts Nachrichtenagentur