Herrmann: "Nächtliche Ausgangssperren sind unverhältnismäßig!"

Bild: AfD Deutschland

Seit dem Mittwoch dieser Woche sind die verschärften Corona-Maßnahmen der hessischen Landesregierung in Kraft getreten. Dazu gehören auch nächtliche Ausgangssperren. Gültig sollen diese jeweils von 21:00 bis 05:00 Uhr sein. Betroffen sind neben zwölf hessischen Landkreisen auch die Städte Offenbach am Main und Hattersheim.

Dazu der innenpolitische Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion, Klaus Herrmann: „Die Maßnahmen der Landesregierung sind unverhältnismäßig. Generell ist eine nächtliche Ausgangssperre mehr als fragwürdig. Denn nachts, wenn eh nur wenige Menschen auf der Straße sind, zu sagen: Keiner darf rausgehen, zeugt eher von übertriebenen Aktionismus. Auch eine Ausgangssperre ab 21.00 Uhr verdichtet zusätzlich die Einkaufsmöglichkeiten bei den Lebensmittelmärkten, die normalerweise bis 22.00 Uhr geöffnet haben – und führt damit zu einer nicht gewollten Konzentration der Einkäufe.“

„Wahrscheinlich geht es doch gar nicht darum, ob die Menschen früh oder spät auf der Straße sind. Ich vermute, dass die Landesregierung eigentlich das Treffen der Menschen in ihren Wohnungen im Sinn hat. Hier befürchte ich zukünftig weitere einschneidende Maßnahmen, denen es entgegenzutreten gilt. Doch glücklicherweise schützt uns hier das Grundgesetz“, so Herrmann.

Es fehle völlig auf Problemgruppen bezogene, angemessene Maßnahmen. Das derzeitige Regierungshandeln gleiche eher einem von Hysterie getriebenen, teilweise sinn- und planlosen Aktionismus, bei dem sich die Regierungsmaßnahmen zuletzt als schädlicher herausstellen könnten als das Virus selbst. „Und so ist es kein Wunder, das immer mehr Bürger die Maßnahmen in Frage stellen und das Vertrauen in die Krisenkompetenz der schwarz-grünen Landesregierung, aber auch der Bundesregierung, verlieren.“

Quelle: AfD Deutschland