Machtwort von Merkel nötig

Im Streit um die Anti-Terror-Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ein Machtwort der Bundeskanzlerin gefordert. Angela Merkel dürfe "nicht ungerührt zusehen, wenn ein Minister das Koalitionsklima permanent vergiftet", sagte Struck dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Schäuble male ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand. "Sein wichtigstes Ziel ist, die Vertreter des Rechtsstaats zu diskreditieren." Mit Blick auf Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Terroristen kritisierte Struck, es könne nicht angehen, Grundwerte der Verfassung zur Disposition zu stellen. Das Recht auf Leben gelte selbst für Osama bin Laden. "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diese Grenzen gegenüber dem Innenminister klipp und klar benennt", sagte Struck. "Sie muss auch dafür sorgen, dass Schäuble aufhört, immer neue Angebote und Forderungen auf den Markt zu werfen, die er mit niemandem abgesprochen hat."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel